Vertrag
Tags: art. 94 gw, artikel 94 grondwet, internationaal recht, internationaalrechtelijke instanties, Internationales Recht, pacta sunt servanda, staten, verdrag, Vereinte Nationen, verenigde naties, vertrag, Zustände.
Ein Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Staaten oder anderen völkerrechtlichen Themen wie den Vereinten Nationen.
Pacta sunt servanda
Nach dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ (lateinisch für: Vereinbarungen müssen eingehalten werden) sind die Vertragsparteien verpflichtet, die Verträge nach Treu und Glauben einzuhalten.
Reihenfolge
In den Niederlanden sind Verträge höher als andere niederländische gesetzliche Vorschriften. Wenn eine niederländische gesetzliche Verordnung nicht mit der Vertragsbestimmung „allgemein bindend“ vereinbar ist, gilt gemäß Artikel 94 der Verfassung diese niederländische gesetzliche Bestimmung nicht.
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