Kassation
Tags: Beschwerde, cassatie, hoge raad, hoger beroep, Hoher rat, Kassation.
Kassation ist eine Berufung an den Obersten Gerichtshof gegen eine Entscheidung eines Amtsgerichts oder eines Berufungsgerichts. Oft ist dies eine Entscheidung eines Gerichts, aber manchmal kommt eine Entscheidung des Gerichts, gegen das Berufung eingelegt wurde, auch direkt vor den Obersten Gerichtshof. Ein niedrigeres Gericht wird dann übersprungen.
In der Kassation wird sie grundsätzlich nicht mehr anhand des Sachverhalts bestimmt. Der Oberste Gerichtshof ist kein Tatsachenrichter. In der Kassation wird nur geprüft, ob die gesetzlichen Vorschriften korrekt auf den Sachverhalt angewendet wurden.
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