Auf Lager vollstreckbar

Wenn ein Urteil für „auf Lager vollstreckbar“ erklärt wurde, kann das Urteil sofort vollstreckt werden, unabhängig davon, ob noch Berufung eingelegt wurde. Rechtsmittel haben daher […]

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Berufung

Eine Berufung ist ein Ausspruch gegen ein summarisches Urteil. Prozessvorschriften Die Möglichkeit, gegen ein summarisches Urteil Berufung einzulegen, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Gerichte haben […]

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Kassation

Kassation ist eine Berufung an den Obersten Gerichtshof gegen eine Entscheidung eines Amtsgerichts oder eines Berufungsgerichts. Oft ist dies eine Entscheidung eines Gerichts, aber manchmal […]

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