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Wenn jemand ein dringendes Interesse an einer Forderung hat, kann er eine einstweilige Verfügung beantragen. Es besteht ein dringendes Interesse, wenn ein normales Verfahren (Bodenverfahren) […]

Anträge auf einstweilige Verfügungen sind schnelle Gerichtsverfahren. Die einstweilige Verfügung wird vom vorläufigen Erleichterungsrichter getroffen und ist ein vorläufiges Urteil. Dringendes Interesse Der Antragsteller muss […]

Eine einstweilige Verfügung kann in einem summarischen Verfahren beim vorläufigen Erleichterungsrichter beantragt werden. In diesem Verfahren wird vom vorläufigen Erleichterungsrichter eine vorläufige Entscheidung angefordert, wenn […]

Ein Ex-parte versetzt Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums in eine Position in der es möglich ist einer Verletzung ein Ende zu setzen. Das Ex-parte […]